Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rafa Accessories BV mit Sitz in De Meern

De Meern, 1 Januar 2016 V1.1

Artikel 1. Allgemeines

1.1

1.1  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden, ungeachtet auf die in Absatz 2 bezogenen Angebote, Verträge und Rechnungen der Rafa Accessories BV, Anwendung. Der Benutzer dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nachstehend mit “Rafa Accessories BV”, die andere Partei als “Auftraggeber” bezeichnet. Diese Geschäftsbedingungen finden stets in ihrer jüngsten Form, auch auf künftige Verträge und/oder Folgevorträge zwischen Rafa Accessories BV und dem Auftraggeber Anwendung, und zwar auch dann, wenn dabei nicht ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.

1.2 Wurden in die regelmäßig erscheinenden Preislisten von Rafa Accessories BV (nachstehend “die Preisliste” genannt), oder in anderen Angeboten von Rafa Accessories BV Bestimmungen aufgenommen, die ausdrücklich von den Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zum Beispiel in Bezug auf Preisnachlässe, Zahlungsfristen, Mindestaufträgen, Transportkosten usw., so gelten diese abweichenden Bestimmungen vorrangig vor den Bestimmungen in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie an deren Stelle.

1.3 Dort, wo in den vorliegenden allgemeinen     Geschäftsbedingungen oder in einen zwischen Rafa Accessories BV und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag auf eine international definierte Klausel hingewiesen wird (z.B. EXW, CIF, DDP usw.), ist eine derartige Klausel im Sinne der von der internationalen Handelskammer veröffentlichten Incoterms 1990 zu verstehen.

1.4 Durch die alleinige Tatsache, dass Rafa Accessories BV einen Auftrag erteilt wird, verzichtet der Auftraggeber auf eventuelle seinerseits bestehende Bedingungen, wie diese auch immer heißen mögen und präsentiert werden, so dass auf alle Verträge ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden.

Artikel 2. Angebote und Bestellungen

2.1 Alle Angebote von Rafa Accessories BV, wozu auch die in der Preisliste genannten gehören, sind freibleibend, und zwar sowohl in Bezug auf den Preis als auch auf die Lieferzeit, es sei denn, Rafa Accessories BV gibt in ihrer Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes an.

2.2 Der Vertrag kommt dadurch Zustande, dass Rafa Accessories BV einen Auftrag in Schriftform bestätigt oder aber dadurch, dass Rafa Accessories BV mit der tatsächlichen Ausführung dieses Auftrags beginnt. Rafa Accessories BV behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Artikel 3. Preis

3.1 Preise und sonstige Bedingungen basieren auf Art und Umfang der zu liefernden Produkte die im Angebot genannt werden. Auf Aufträgen die sich lediglich auf einen Teil des Angebots beziehen, behältRafa Accessories BVsich das Recht vor, die darin genannten Preise und Bedingungen zu revidieren.

3.2 Alle Preise sind netto, ohne Steuern und Abgaben (wozu auch Umsatzsteuer sowie Ein- und Ausführzölle gehören) und ohne Versicherungs- und Transportkosten, es sei denn, Rafa Accessories BV und der Auftraggeber haben in Schriftform ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3.3 Rafa Accessories BV ist berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen. Der Auftraggeber ist jedoch im Falle der Erhöhung von vereinbarten Preisen berechtigt, den Vertrag aufzulösen. Löst der Auftraggeber den Vertrag auf, so ist Rafa Accessories BV nicht zur Zahlung irgendeines (Schadens)- Ersatzes verpflichtet.

 

Artikel 4. Lieferung von Produkten und Lieferfrist

4.1 Die Auslieferung von Produkten erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem diese Produkte das Betriebsgelände der Rafa Accessories BV zum Versand an den Auftraggeber verlassen.

Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Rafa Accessories BV ist lediglich verpflichtet, die Produkte an einer von ihr benannten Stelle ihres Betriebsgeländes bereitzustellen, damit sie vom Auftraggeber, oder in seinem Namen, in Empfang genommen werden kann. Rafa Accessories BV haftet insbesondere nicht für Transport-Schäden, welche nach der Übergabe an den Auftraggeber, oder in seinem Namen, entstanden sind.

4.2 Wurde vereinbart, dass Rafa Accessories BV die Produkte an einer vom Auftraggeber angegebenen Adresse zustellt, so hat sie diese Verpflichtung erfüllt, wenn sie die Produkte einmal an diese Adresse distribuiert hat. Der Auftraggeber,oder eine Person die in seinem Namen befugt ist, kann sich nicht auf die Tatsache berufen, die Produkte nicht in Empfang genommen zu haben.

4.3 Eine vereinbarte Lieferfrist wird um den Zeitraum verlängert, in dem Rafa Accessories BV berechtigt war, sich auf irgendein Aufschubs-Recht oder auf höhere Gewalt zu berufen.

4.4 Die von Rafa Accessories BV genannten Lieferfristen sind pauschal. Durch die Überschreitung einer von Rafa Accessories BV genannten Lieferfrist gerät Rafa Accessories BV nicht in Verzug. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Ersatz eines – direkten oder indirekten – Schadens, der als Folge der Überschreitung der vereinbarten oder von Rafa Accessories BV genannten Lieferfrist entstand.

4.5 Rafa Accessories BV besitzt das Recht, Lieferungen in Teilen erfolgen zu lassen. Macht Rafa Accessories BV von diesem Recht Gebrauch, so gilt jede Lieferung als gesonderter Kaufvertragder für den Auftraggeber eine Zahlungsverpflichtung mit sich bringt.

 

Artikel 5. Lieferung von Spezialprodukten

5.1 Erhält Rafa Accessories BV den Auftrag zur Lieferung speziell für den Auftraggeber bedruckten, bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten, so ist der Auftraggeber zur Anlieferung von direkt reproduzierbaren Material in guter Qualität verpflichtet.

5.2 Rafa Accessories BV ist verpflichtet, dem Auftraggeber zuvor eine Druckprobe oder ein Ausfallmuster zur Genehmigung zu senden, wenn der Auftraggeber dies vor oder bei der Auftragserteilung in Schriftform verlangt. Diese Druckproben oder Ausfallmuster gelten als bestätigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen auf die Druckprobe bzw. das Ausfallmuster in Schriftform reagiert.Weichen die von Rafa Accessories BV gelieferten Produkte in hohem Masse von der Druckprobe oder dem Ausfallmuster ab – worunter auch Unterschiede in Farbschattierungen zu verstehen sind –, so ist dies als ein Versäumnis seitens Rafa Accessories BV zu betrachten.

5.3Alle im Zusammenhang mit den von Rafa Accessories BV für die Zusammenstellung und die Bearbeitung der in Artikel 5.1 genannten Produkte verrichteten Arbeiten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.4 Rafa Accessories BV ist berechtigt, dem Auftraggeber maximal 5% mehr oder weniger als die vom Auftraggeber als Auftrag erteilte Anzahl der im vorliegenden Artikel genannten Produkte zu liefern und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Artikel 6. Garantien/Reklamationen

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Ablieferung zu untersuchen, ob die gelieferten Sachen den Vertrag erfüllen.

6.2 Reklamationen in bezug auf äusserlich wahrnehmbare Mängel haben in Schriftform innerhalb von Sieben Tagen nach der Lieferung der Sachen zu erfolgen und diese Frist hat als äusserste Frist zu gelten.

6.3 Reklamationen in bezug auf nicht äußerlich wahrnehmbare Mängel haben in Schriftform innerhalb von Sieben Tagen zu erfolgen, nachdem die Mangel konstatiert wurden oder aber billigerweise hätten konstatiert werden können, jedoch auf jeden Fall innerhalb von Eins Monat nach der Lieferung der Sachen, wobei diese fristen als äusserste Fristen zu gelten haben.

6.4 Reklamationen in bezug auf die Höhe der von Rafa Accessories BV versandten Rechnungen haben innerhalb der in Artikel 11, Absatz 1 genannten Zahlungsfrist in Schriftform zu erfolgen. Diese Frist gilt als äusserste Frist.

6.5 Nach Empfang der in Übereinstimmung mit den vorstehenden Absätzen diese Artikels erfolgten Reklamation nimmt Rafa Accessories BV, falls die Reklamation des Auftraggeber ihrem Urteil zufolge begründet ist, die Wiederherstellung. Auswechslung oder den Ersatz des Mangels vor, dies ist jedoch ausschliesslich dem Gutdünken vom Rafa Accessories BV überlassen. Auf Keinen Fall überschreitet der Wert der im vorigen Satz genannten Leistung von Rafa Accessories BV den Preis des mangelhaften Teils der gelieferten Produkte. Rafa Accessories BV haftet weder für irgendeinen Schaden, der als Folge des Mangels entstand, noch ist sie zu irgendeiner Schaden, der als Folge des Mangels entstand, noch ist sie zu irgendeiner anderen Leistung als der im ersten Satz des vorliegenden Absatzes genannten verpflichtet.

6.6 Teilt der Auftraggeber Rafa Accessories BV Reklamationen mit und sendet er im Zusammenhang damit, und zwar wohl oder nicht auf Ersuchen von Rafa Accessories BV, Güter an Rafa Accessories BV zurück, falls Rafa Accessories BV die Reklamationen nicht anerkennt, so gehen alle damit zusammenhängenden kosten – wozu auch die Transportkosten gehören – zu Lasten des Auftraggebers.

6.7 Das Vorhandensein eines im vorliegenden Artikel genannten Mangels gewährt dem Auftraggeber nicht das Recht, seinen ihm aus dem Vertrag entstehenden Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben. Rafa Accessories BV ist zu keinerlei Leistung verpflichtet, falls und solange der Auftraggeber nicht alle seine Rafa Accessories BV gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt hat (wozu auch die vollständige Zahlung des Kaufpreises gehört), und zwar ungeachtet der tatsche, ob diese Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag entstehen oder auf andere Weise entstanden.

6.8 Ordnungsgemäss abgelieferte Produkte werden nicht zurückgenommen, es sie denn, Rafa Accessories BV und der Auftraggeber haben in Schriftform etwas anderes vereinbart. In einem selchen Fall haben alle zurückzusendenden Produkte sich im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung zu befinden und Rafa Accessories BV schreibt dem Auftraggeber den Rechnungsbetrag dieser Produkte abzüglich ihrer Kosten und des Betrags der Wertminderung der Produkte gut. Die Kosten für Rücksendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.9 Rafa Accessories BV Garantieverpflichtung und Haftung für von ihr gelieferte Produkte, die sie selber von Dritten bezogen hat, beschränken sich auf jeden Fall auf den Umfang der Garantieverpflichtung und der Haftpflicht die dieser Dritte Rafa Accessories BV gegenüber in bezug auf diese Produkte auf sich genommen hat und die dieser Dritte auch Rafa Accessories BV gegenüber tatsächlich erfüllen wird. Auf die schriftliche Bitte des Auftraggebers hin stellt Rafa Accessories BV dem Auftraggeber nähere Angaben in bezug auf diese von diesem Dritten auf sich genommene Garantieverpflichtung und Haftpflicht zur Verfügung.

Artikel 7. Höhere Gewalt

7.1 Im Falle höherer Gewalt seitens Rafa Accessories BV’s besitzt Rafa Accessories BV das Recht, nach eigenem Gutdünken die Ausführung des Vertrags aufzuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, und zwar ohne dem Auftraggeber gegenüber zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein.

7.2 Unter höherer Gewalt wird jeder umstand verstanden, aufgrund dessen der Auftraggeber die (weitere) Erfüllung des Vertrags nicht mehr mit Fug und Recht verlangen kann. Dazu gehören auf jeden Fall Aus- und/oder Einfuhrverbote, ein Rafa Accessories BV von einem Dritten auferlegtes Verbot um Produkte zu liefern, da dadurch Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums eines dritten verletzt werden. Streik, Brand und andere Katastrophen, die die Betriebsausübung verhindern oder beschränken, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen. Transportbehinderungen, Kriege, Aufruhr und behördliche Massnahmen und ungeachtet der Tatsache, ob diese Umstände bei Rafa Accessories BV oder bei ihren Zulieferern auftreten.

Artikel 8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle dem Auftraggeber von Rafa Accessories BV gelieferten Produkte bleiben solange eigentum van Rafa Accessories BV, wie der Auftraggeber nicht alle Forderungen Rafa Accessories BV’s in bezug auf die Gegenleistung für die kraft irgendeines Vertrags dem Auftraggeber von Rafa Accessories BV gelieferten oder zu liefernden Produkte oder kraft eines solchen Vertrags für den Auftraggeber verrichtete oder zu verrichtende Arbeiten beglichen hat.

8.2 Die in Absatz 1 genannte Bestimmung gilt zugleich auch für Forderungen Rafa Accessories BV aufgrund eines Versäumnisses des Auftraggebers bei der Erfüllung der genannten Verträge.

8.3 Hat Rafa Accessories BV einen triftigen Grund zu der Befürchtung, dass der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Rafa Accessories BV nicht erfüllen wird, so ist Rafa Accessories BV berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten zurückzunehmen. Nach der Rücknahme wird dem Auftraggeber der Marktwert der zurückgenommenen Produkte gutgeschrieben, der keinesfalls höher als die ursprüngliche Kaufsumme sein wird, und zwar abzuglich der Rafa Accessories BV im Zusammenhang mit der Rücknahme entstandenen Kosten.

Artikel 9. Auflösung/Aufschub/Verrechnung

9.1 Rafa Accessories BV besitzt das Recht, um unbeschadet ihrer aufgrund des Gesetzes bestehenden Rechte den Vertrag mit sofortiger Wirkung im Falle des Konkurses, eines insolvenzverhahrens oder der Auflösung des Unternehmens des Auftraggebers oder bei einer tiefgreifenden Änderung der Verhältnisse in Bezug auf die Weisungsbefugnis beim Auftraggeber aufzulösen.

9.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt sich gegenüber Rafa Accessories BV auf irgendein Aufschubsrecht, wozu auch ein Zurückbehaftungsrecht und/oder Verrechnung gehören, zu berufen.

Artikel 10. Haftpflicht

10.1 Ausser zur Lieferung der im Vertrag mit dem Auftraggeber aufgenommenen Produkten und der in Artikel 6 genannten Verpflichtungen ist Rafa Accessories BV zu keinerlei Leistung dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet.

10.2 Rafa Accessories BV haftet für keinerlei Schaden, ob dieser nun direkt oder indirekt oder welcher Art auch immer sein mag, und zwar ungeachtet der Weise, worauf dieser Schaden entstand, und der Personen, durch wie der Schaden verursacht wurde, es sie denn, der Schaden ist die folge von Absicht oder grobem Verschulden seitens der Geschäftsführung von Rafa Accessories BV.

10.3 Der Schadensersatz, zu dem Rafa Accessories BV verpflichtet sein könnte, kann niemals den Rechnungsbetrag der gelieferten Produkte überschreiten, bezüglich derer der Schaden entstand oder als deren Folge der Schaden verursacht wurde.

Artikel 11. Zahlung

11.1 Zahlung hat innerhalb von fünfzehn Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn Rafa Accessories BV und der Auftraggeber haben in Schriftform ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Versäumt der Auftraggeber dies so ist er von Rechtswegen (und zwar ohne dass irgendeine Anmahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist) in Verzug.

11.2 Rafa Accessories BV hat jederzeit das Recht, die vollständige oder teilweise Vorauszahlung des vereinbarten Preises zu fordern oder die Lieferung gegen Nachnahme zu verlangen.

11.3 Bei nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Auftraggeber Zinsen von 2% für jeden Monat oder Teil eines Monats, mit dem die Zahlungsfrist überschritten wurde. Die falligen Zinsen werden für den Teil des Gesamtrechnungsbetrags (einschliesslich Umsatzsteuer) berechnet, der nicht bezahlt wurde. Bei nicht fristgerechter Zahlung irgendeiner Rechnung werden alle noch ausstehenden Rechnungen, und zwar auch die Rechnungen, deren Zahlungsfrist noch niet verstrichen ist unverzüglich fällig.

11.4 Ist der Auftraggeber auch nach der ersten Anmahnung mit der Zahlung des von ihm geschuldeten Betrags in Verzug, so ist er verpflichtet, Rafa Accessories BV’s aussergerichtliche Inkassogebühren zu erstatten. Diese Kosten werden in Übereinstimmung mit dem Inkassotarif der niederländischen Anwalts-kammer berechnet under der Mindesbetrag is 100,00 Euro. Rafa Accessories BV ist nicht verpflichtet, zu beweisen, dass ihr die aussergerichtlichen Inkassogebühren bis zum vorerwähnten Prozentsatz bzw. Betrag auch tatsächlich entstanden.

Artikel 12. Rechtswahl/Gerichtsstand

12.1 Auf alle Verträge findet niederländisches Recht Anwendung, ausschliesslich jedoch der Bestimmungen internationaler Verträge, sofern diese kein zwingendes Recht enthalten.

12.2 Alle Rechtsstreitigkeiten, weicher Art diese auch immer sein mögen, werden ausschliesslich vom Landgericht Arnheim entschiedden, es sei denn, dass Gesetz bestimmt auf zwingende Weise eine andere gerichtliche Instanz als zuständiges Gericht und/oder Rafa Accessories BV beschliesst, die Rechtsstreitigkeit bei einem anderen zuständigen Gericht anhängig zu machen.

Artikel 13. Vorrang des niederländischen Textes

13.1 Der niederländische Text der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang über seiner Übersetzung.

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